Allgemeine Geschäftsbedingungen
Anmerkung: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit verwendet GS1 für Personenbezeichnungen und personenbezogene Hauptwörter grundsätzlich die männliche Form. Diese Begriffe gelten gleichermaßen für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform hat ausschließlich redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.
GS1 GERMANY GMBH – ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
FÜR DIE NUTZUNG VON GS1 PINE
Stand 23. Juni 2022
§ 1 Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) finden auf entgeltliche und unentgeltliche
Verträge Anwendung, die zwischen der GS1 Germany GmbH („GS1“) und dem in der Bestellbestätigung
aufgeführten Partnerunternehmen („Kunde“) im GS1 pine unter “pine.gs1.de” geschlossen werden, soweit
nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen GS1 und Kunde ausdrücklich etwas anderes vereinbart
wurde. Der Vertrag zwischen GS1 und dem Kunden („Vertrag“) besteht aus den vorliegenden AGB, der
Bestellbestätigung, welche die vom Kunden erworbenen Leistungen und ihre Preise zusammenfasst,
etwaigen einbezogenen Produkt- und Leistungsbeschreibungen sowie sonstigen Unterlagen, auf die in der
Bestellbestätigung oder in diesen AGB Bezug genommen wird.
§ 2 Definitionen
„GS1 pine” bezeichnet den unter § 5 näher beschriebenen online-Marktplatz, auf dem Software-
Dienstleister und Serviceanbieter ihr Produkt- und Serviceportfolio vorstellen und von Nutzern (“Nutzern”)
auffinden und bewerten lassen können.
„Dienstleistung“ bezeichnet zusammenfassend das gesamte im GS1 pine angebotene und in der jeweiligen
Produktbeschreibung näher beschriebene, entgeltliche oder unentgeltliche digitale Leistungsangebot von
GS1.
„Kontrollwechsel” bezeichnet die Übertragung des gesamten Vermögens einer Partei oder eines
wesentlichen Teils hiervon, den Übergang des Unternehmens auf einen anderen Unternehmensträger
infolge von Fusionen oder sonstigen Umwandlungen, sowie den Erwerb von mehr als 50% der
stimmberechtigten Geschäftsanteile einer Partei durch einen Dritten.
„Kundeninhalte” bezeichnet sämtliche Informationen betreffend den Kunden und seine Produkte, die im
GS1 pine veröffentlicht werden, wie z.B. Produkteigenschaften, Bilder, Videos, Preiskategorien, Marken und
andere digitale Inhalte sowie Standort- und Kontaktinformationen.
„Partei” oder „Parteien” bezeichnet je nach Inhalt den Kunden und GS1 einzeln für sich oder den Kunden
und GS1 gemeinsam.
“Servicekontakte” bezeichnet alle natürlichen Personen, die während der Vertragserfüllung im Namen oder
im Auftrag des Kunden handeln und mit denen GS1 über verschiedene Kommunikationsmittel interagiert.
„Verbundenes Unternehmen” bezeichnet ein Unternehmen, das eine Partei kontrolliert, von ihr kontrolliert
wird oder gemeinsam mit ihr der Kontrolle eines Dritten untersteht, wobei „Kontrolle“ (einschließlich der
Begriffe „kontrollieren“, „kontrolliert von“ und „unter gemeinsamer Kontrolle mit“) die Befugnis bezeichnet,
die Geschäfte und Strategien eines Unternehmens zu führen oder zu leiten oder deren Führung oder
Leitung zu steuern, ganz gleich, ob aufgrund einer Stimmberechtigung, als Gesellschafter, aufgrund
Vertrags oder aus anderen Gründen, allerdings nur so lange, wie das betreffende Kontrollverhältnis besteht.
„Vertrauliche Informationen” bezeichnet jede Information, sei es in schriftlicher, mündlicher, elektronischer
oder sonstiger Form, die entweder als „vertraulich“ oder mit ähnlichen Worten gekennzeichnet ist, oder bei
der sich die Vertraulichkeit aus den Umständen der Offenlegung oder aus der Art der betroffenen
Information, einschließlich aller Kopien davon ergibt. Nicht zu den vertraulichen Informationen zählen
solche Informationen, die (i) zum Zeitpunkt der Offenlegung nachweislich bereits allgemein bekannt waren
oder später ohne Verstoß gegen diese Geheimhaltungspflicht allgemein bekannt werden, (ii) dem
Empfänger zum Zeitpunkt der Offenlegung ohne Verstoß gegen eine Pflicht zur Geheimhaltung bereits
bekannt waren oder (iii) dem Empfänger später von einem Dritten, der nicht zur Geheimhaltung verpflichtet
ist, offenbart werden. Ungeachtet des Vorstehenden stellen im GS1 pine hinterlegte Kundeninhalte keine
vertraulichen Informationen im Sinne dieses Vertrags dar.
§ 3 Vertragsschluss im GS1 pine & Erstellung eines Kundenkontos
(1) Die Darstellung der Dienstleistungen im GS1 pine stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine
Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
(2) GS1 schließt einen Vertrag über Dienstleistungen ausschließlich mit Unternehmen nach § 14 Absatz 1
BGB. Auf Verlangen von GS1 hat der Kunde der GS1 seine USt-ID-Nr. zu benennen und seine
registerrechtliche Eintragung zu dokumentieren.
(3) Der GS1 pine ist in deutscher und in englischer Sprache verfügbar.
(4) Auf dem GS1 pine kann der Kunde die unter § 5 näher beschriebenen Pakete zur Nutzung von GS1 pine
auswählen. Voraussetzung für die Nutzung des GS1 pine und von GS1 pine ist die Registrierung des
Kunden. Die Registrierung erfolgt durch die Erstellung eines Kontos im GS1 pine („Account“). Für die
Erstellung des jeweiligen Accounts ist es erforderlich, dass der Kunde u.a. seinen vollständigen und
korrekten Namen, seine E-Mail-Adresse sowie ein selbst gewähltes Passwort angibt. Die Registrierung wird
nach Absenden des Registrierungsformulars mit Klick auf den Button “Zur Bestellübersicht”
abgeschlossen. Danach wird in der Bestellübersicht eine Bestellzusammenfassung angezeigt, die der
Kunde durch Klick auf den Button “Bezahlinformationen hinterlegen” akzeptieren muss. Im Anschluss wird
durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines
Vertrages über die Dienstleistungen abgegeben.
(5) Im Falle von Eingabefehlern bei der Registrierung hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, seine
Angaben im Rahmen seines Accounts oder durch die erneute Registrierung zu berichtigen.
(6) Durch den Erhalt der Bestellbestätigung kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Mit der
Bestellbestätigung erhält der Kunde die AGB in pdf-Format. Eine gesonderte Speicherung durch GS1 erfolgt
nicht.
§ 4 Berichtigungshinweis
Für den Fall, dass die vom Kunden angegebenen Informationen fehlerhaft sind, muss der Kunde den
Browser schließen und den Registrierungs- und Bestellvorgang neu beginnen. Andernfalls wird nach
Anklicken des Buttons "Kostenpflichtig bestellen" die Erklärung des Kunden verbindlich im Sinne von § 3
Abs. 6 dieser AGB.
§ 5 “GS1 pine” - Funktionsweise und Leistungspakete
(1) Im Rahmen der Nutzung des GS1 pine hat der Nutzer die Möglichkeit, Informationen zum Kunden und
zu anderen Anbietern zu suchen, seine Präferenzen in ein Suchformular einzutragen und sich Vorschläge
für zu seinem Suchprofil passende Anbieter anzeigen zu lassen. Der Nutzer kann die Darstellung und
Reihenfolge der Suchergebnisse beeinflussen, indem er von GS1 angebotene Filter verwendet und
alternative Sortierungen vornimmt. Das dem Nutzer angezeigte Suchergebnis basiert auf einer Filterung
der von dem Kunden und anderen Anbietern zur Verfügung gestellten Inhalte.
(2) Ein Vertragsschluss zwischen dem Kunden und dem Nutzer über den GS1 pine ist nicht möglich. GS1
ist auch kein Weiterverkäufer des Produkt- und Serviceportfolios des Kunden. Vielmehr muss der Nutzer
für einen Vertragsschluss mit dem Kunden selbst mit dem Kunden in Kontakt treten, zum Beispiel über den
Besuch des website des Kunden. Sofern der Nutzer einen Vertrag mit dem Kunden schließt, richten sich die
Rechte und Pflichten des Nutzers und des Kunden ausschließlich nach den vom Kunden verwendeten
Vertragsbedingungen. GS1 ist aus diesem Vertrag weder berechtigt noch verpflichtet.
(3) Die Informationen zum Produkt- und Serviceportfolio des Kunden, wie etwa Leistungsspektrum, Preise,
Verfügbarkeit, Vertragsbedingungen u.ä. („Kundeninhalte“) werden vom Kunden selbst in deutscher und
englischer Sprache zur Verfügung gestellt und in das GS1-System eingepflegt. Sofern der Kunde die
Kundeninhalte in nur einer Sprache zur Verfügung stellt, behält sich GS1 vor, mit Hilfe einer
Übersetzungsmaschine eine automatisierte Übersetzung der Kundeninhalte in die fehlende Sprache
vorzunehmen. GS1 überprüft die Kundeninhalte nicht, ist für diese nicht verantwortlich (vgl. zur alleinigen
Verantwortlichkeit des Kunden für die Kundeninhalte unten § 8) und macht sich diese nicht zu Eigen. GS1
behält sich jedoch vor kleinere redaktionelle Änderungen an den Kundeninhalten vorzunehmen (zB
Tippfehler). Der GS1 pine spricht keine Kaufempfehlung aus, noch beinhaltet das Suchergebnis eine
Aussage über die Qualität der Kundeninhalte.
(4) Der Nutzer hat ferner die Möglichkeit, im GS1 pine über ein Formular Qualitätsbewertungen in Bezug auf
den Kunden(„Bewertungen“) abzugeben.
(5) Der Kunde ist berechtigt, den ihm gemäß § 3 Abs. 2 mitgeteilten Link an Dritte weiterzuleiten, um Dritte
auf den GS1 pine aufmerksam zu machen (“Referral Link”).
§ 6 Pflichten von GS1
(1) Drittanbieter. Der GS1 pine ist ein von GS1 gehoster online-Marktplatz, auf dem Software-Dienstleister
und Serviceanbieter ihr Produkt- und Serviceportfolio vorstellen und bewerten lassen können. Der Kunde
erkennt an, dass GS1 berechtigt ist, die Dienste eines oder mehrerer Drittanbieter in Anspruch zu nehmen,
einschließlich Cloud-basierter Speicheranbieter, um die Verpflichtungen der GS1 zu erfüllen, insbesondere
um die dem Kunden zugesagten Leistungen zu erbringen, das GS1-System zu hosten, die Kundeninhalte zu
erfassen oder zu speichern, den GS1 pine zu sichern, eine Internet-Verbindung herzustellen und/oder
sonstige Elemente der GS1-Leistungen zur Verfügung zu stellen. Ungeachtet der Inanspruchnahme von
Drittanbietern ist GS1 weiterhin für die Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen des Vertrags
verantwortlich.
(2) GS1-Lizenz. Für die Dauer der Vertragslaufzeit gewährt GS1 dem Kunden begrenzt auf die im Rahmen
der Bestellbestätigung, der jeweiligen Produktbeschreibung und dieser AGB vorgesehenen Zwecke eine
nicht ausschließliche Lizenz zum Zugriff auf den GS1 pine und zur Nutzung der damit verbundenen
Dienstleistungen. Diese Lizenz beinhaltet das Recht, Kundeninhalte in GS1 pine einzustellen. Diese Lizenz
darf ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von GS1 weder an Dritte, einschließlich der
Verbundenen Unternehmen des Kunden, unterlizenziert oder weiterübertragen, noch zugunsten von Dritten
genutzt werden.
(3) Zugangsdaten. Soweit für den Zugang des Kunden zu den Dienstleistungen Zugangsdaten erforderlich
sind, wird GS1 diese dem Kunden nach Zusendung der Bestellbestätigung per E-Mail zur Verfügung stellen.
§ 7 Pflichten des Kunden
(1) Kontaktdaten. Der Kunde ist dafür verantwortlich, alle Rechnungs-, Kontakt- und sonstigen Account-
Daten (wie z. B. E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Rechnungsanschriften) auf dem jeweils aktuellen
Stand zu halten. Nachrichten (auch die bzgl. einer Terminvereinbarung) an den Kunden können
elektronisch (per E-Mail) oder wie sonst anderweitig vertraglich festgelegt erfolgen. Der Kunde stimmt zu,
einen oder ggf. mehrere Servicekontakte zu benennen, um die Rechnungstellung der GS1 sowie technische,
administrative und andere dienstbezogene Kommunikationen im Rahmen des Vertrags zu initiieren und zu
empfangen. Der Kunde stellt sicher, dass alle Servicekontakte zugestimmt haben, solche
Kommunikationen zu erhalten, und dass GS1 die persönlichen Daten dieser Servicekontakte für diese
Zwecke verwenden darf.
(2) Systemzugriffskontrolle. Der Kunde verpflichtet sich, alle Passwörter und sonstigen Zugangsdaten für
den Zugriff auf den GS1 pine sowie auf den GS1 pine (wie zB den Link zum GS1 pine allein für die nach
diesen AGB vorgesehenen Zwecke zu verwenden. Der Kunde verpflichtet sich, seine Passwörter und
sonstigen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte zu
schützen und jeden Missbrauch seiner Passwörter und Zugangsdaten oder seines Accounts unverzüglich
an pine@GS1.de per Livechat oder per Telefon unter der Nummer +49 221 93373-100 zu melden.
(3) Nutzung des GS1 pine. Der Kunde verpflichtet sich, zu keiner Zeit die im Hinblick auf den GS1 pine
implementierten Sicherheitsmaßnahmen zu verletzen oder eine solche Verletzung zu fördern. Der Kunde
verpflichtet sich ferner, Passwörter oder sonstige Informationen Dritter nicht für den eigenen Zugang zu
dem GS1 pine zu verwenden. Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung
von GS1 zur Überwachung der Verfügbarkeit, Leistungs- oder Funktionstüchtigkeit des GS1 pine, zur
Durchführung von Penetrations- oder ähnlichen Sicherheitstests, oder für Benchmarking- bzw. sonstige
wettbewerbsrelevante Zwecke auf den GS1 pine zuzugreifen. Letztlich ist der Kunde nicht berechtigt, Daten
mit HTML- oder Script-Code oder – Fragmenten in den GS1 pine einzugeben oder darin zu speichern, es sei
denn, dies ist im Vertrag ausdrücklich erlaubt.
(4) Missbrauch des GS1 pine. GS1 hat das Recht, alle erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zu
ergreifen, um die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen des Kunden und die Sicherheit des GS1 pine
sicherzustellen. Insbesondere kann GS1 den Kunden auffordern, seine Systempasswörter zu ändern,
zusätzliche Informationen zur Autorisierung zur Verfügung zu stellen und, sofern die Nutzung des GS1 pine
oder der Zugriff auf den GS1 pine durch den Kunden ein Sicherheitsrisiko darstellt, den Zugriff des Kunden
auf den GS1 pine einschränken oder beenden.
(5) Eigentum an Materialien. Dokumente, Materialien, Ideen, Konzepte, Entwürfe und Know-How, die von
GS1 im Zuge der Erbringung von Dienstleistungen zur Verfügung gestellt oder entwickelt werden, sind und
bleiben Eigentum von GS1. Der Kunde verpflichtet sich, diese Dokumente nicht zu vervielfältigen, zu
verbreiten, zu modifizieren oder Ableitungen davon zu erstellen. Der Kunde ist jedoch berechtigt, eine
angemessene Anzahl an Kopien der Dokumente zur Verteilung an autorisierte Verwender zu erstellen. In
diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, jede Kopie mit demselben auf der Original-Dokumentation
befindlichen Urheberrechtshinweis zu versehen.
(6) GS1 pine-Systemanforderungen. Der Kunde ist verpflichtet, die zur Nutzung des GS1 pine notwendigen
Systemanforderungen zu schaffen und einzuhalten. Voraussetzung für die kostenpflichtige oder
kostenfreie Nutzung des GS1 pine ist die Verwendung eines modernen Internetbrowsers (zum Beispiel
Chrome, Firefox, Safari) in der aktuellen Version. Darstellung, Funktionsumfang und Benutzerfreundlichkeit
können bei der Verwendung bestimmter Browser/Betriebssysteme, z.B. auf mobilen Geräten (Smartphone,
Tablets), nur eingeschränkt zur Verfügung stehen. GS1 kann gegebenenfalls auf die Bereitstellung des GS1
pine für einen bestimmten Browser verzichten und auf die Verwendung eines Alternativ-Browsers
verweisen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Kunde mit seinem Betriebssystem die Möglichkeit hat,
diesen Alternativ-Browser kostenfrei zu nutzen. Ferner ist ein Zugang zum Internet mit einer hinreichend
schnellen Datenübertragung erforderlich.
§ 8 Kundeninhalte und Inhalte Dritter in GS1 pine
(1) Kundeninhalte. Der Kunde und seine Lizenzgeber sind die alleinigen Eigentümer der Kundeninhalte, und
ihnen stehen alle Rechte an allen Kundeninhalten zu. Der Kunde ist sich darüber im Klaren, dass der GS1
pine eine Plattform ist, über die der Kunde Kundeninhalte für den Zugriff durch Dritte veröffentlichen kann.
Zu diesem Zweck gewährt der Kunde GS1 hiermit das nicht ausschließliche, weltweite Recht zur
Vervielfältigung, Anzeige, Speicherung, Nutzung und, nach entsprechender Genehmigung des Kunden, (i)
Änderung der Kundeninhalte, (ii) Eingliederung der Kundeninhalte in die Inhalte Dritter und (iii) zur
Verteilung der Kundeninhalte an die Nutzer des GS1 pine, in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen. Der
Kunde ist verpflichtet, GS1 die Kundeninhalte in einer zur Veröffentlichung im Internet geeigneten Form zu
übermitteln, andernfalls ist GS1 berechtigt, die Veröffentlichung der Kundeninhalte im GS1 pine
abzulehnen.
(2) Bilder von Dritten als Kundeninhalte. Sollte der Kunde während der Nutzung der Dienstleistungen Bilder
von Drittanbietern („Bilder von Dritten“) als Teil seiner Kundeninhalte verwenden, um diese anzeigen zu
lassen, räumt der Kunde GS1 auch an diesen Bildern von Dritten die Rechte an Kundeninhalten ein. Dies
beinhaltet auch das Recht diese Bilder von Dritten innerhalb des GS1 pine, zu dem auch Cloud-basierte
Server gehören, anzuzeigen und vorübergehend zu speichern.
(3) Verantwortung für Kundeninhalte. Der Kunde ist für sämtliche Kundeninhalte allein verantwortlich. Er
ist insbesondere verpflichtet, sicherzustellen, dass die Kundeninhalte die folgenden Voraussetzungen
(„Voraussetzungen für Kundeninhalte“) erfüllen: Sie (i) sind zutreffend, vollständig und angemessen
aktuell, (ii) verletzten keine geistigen Eigentumsrechte, insbesondere Marken- und Urheberrechte, oder
Persönlichkeitsrechte Dritter, (iii) sind nicht verleumderisch, geschäftsschädigend, bedrohlich,
schikanierend oder anderweitig verwerflich, (iv) enthalten keine Viren, Würmer, Trojaner oder andere
ähnliche schädliche Softwarecodes, (v) sie enthalten keine personenbezogenen Daten oder stehen damit
in Verbindung; und (vi) verstoßen nicht gegen sonstiges geltendes Recht oder sonstige gesetzliche
Regelungen, Verordnungen oder andere Vorschriften.
(4) Missbrauch der Kundeninhalte. Erfährt GS1 oder hat GS1 Grund zu der Annahme, dass Kundeninhalte
die vorgenannten Voraussetzungen für Kundeninhalte nicht erfüllen, wird GS1 den Kunden hiervon in
Kenntnis setzen. GS1 hat das Recht, den Erhalt, die Speicherung und die Verteilung dieser Kundeninhalte
ohne jede Haftungsübernahme unverzüglich einzustellen, bis die Angelegenheit zur angemessenen
Zufriedenheit der GS1 geklärt ist. Im Falle von Vorwürfen dahingehend, dass Kundeninhalte oder die
Verteilung oder Nutzung von Kundeninhalten durch GS1 gemäß diesem Vertrag gegen die vorgenannten
Voraussetzungen für Kundeninhalte verstoßen, verpflichtet sich der Kunde, GS1 zu verteidigen und von
sämtlichen GS1 entstehenden Schäden, insbesondere Schadensersatzansprüchen, Bußgeldern,
Strafzahlungen, Kosten und Auslagen, sowie zur Rechtsverteidigung angemessener Anwaltskosten
freizustellen bzw. zu entschädigen. GS1 verpflichtet sich, (i) den Kunden unverzüglich schriftlich über die
Geltendmachung von Ansprüchen Dritter zu informieren und dem Kunden jegliche Zusammenarbeit,
Informationen und Unterstützung in Verbindung mit der Angelegenheit zuteilwerden zu lassen und (ii) dem
Kunden die alleinige Kontrolle und Befugnis zu übertragen, die Angelegenheit abzuwehren, beizulegen oder
einen Vergleich zu schließen.
§ 9 Vergütung für Dienstleistungen im GS1 pine
(1) Vergütung. Der Kunde verpflichtet sich, GS1 die in der Bestellbestätigung und der entsprechenden
Produktbeschreibung genannte Vergütung zu dem in Absatz 5 genannten Fälligkeitszeitpunkt zu bezahlen.
Sofern der Kunde über einen Gutschein verfügt, reduziert sich die Vergütung um den im Gutschein
ausgewiesenen Betrag. GS1 übermittelt dem Kunden eine entsprechende Rechnung per E-Mail. Der Kunde
verpflichtet sich, GS1 auf dessen Verlangen zu bestätigen, dass sämtliche Informationen, die von dem
Kunden zur Berechnung der zu zahlenden Gebühr zur Verfügung gestellt wurden, weiterhin richtig sind,
oder GS1 aktualisierte Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
(2) Keine Einbeziehung Verbundener Unternehmen. Die vereinbarte Vergütung gilt für die
Inanspruchnahme der vom Kunden bestellten Dienstleistungen durch den Kunden. Die Inanspruchnahme
der vom Kunden bestellten Dienstleistungen durch mit dem Kunden Verbundene Unternehmen ist nur
zulässig und mit der vereinbarten Vergütung abgegolten, wenn dies aus der Bestellbestätigung und der
jeweiligen Produktbeschreibung ausdrücklich hervorgeht. GS1 ist berechtigt, die vertragsgemäße
Inanspruchnahme der Dienstleistungen durch den Kunden zu überprüfen und dem Kunden rückwirkend
zusätzliche Zahlungen in Rechnung zu stellen, die sich aus der Überschreitung der aus der
Bestellbestätigung und der jeweiligen Produktbeschreibung folgenden Beschränkungen ergeben.
(3) Steuern. Alle Entgelte verstehen sich zuzüglich Umsatz-, Gebrauchs- und sonstiger anfallender Steuern
und ähnlicher Abgaben. Diese Steuern und ähnlichen Abgaben sind vom Kunden zu entrichten. Falls GS1
rechtlich verpflichtet ist, Steuern zu zahlen oder einzuziehen, für die der Kunde haftet, ist der Kunde
verpflichtet, GS1 für die betreffenden gezahlten Beträge zu entschädigen, es sei denn, der Kunde legt GS1
einen gültigen, von der zuständigen Steuerbehörde autorisierten Freistellungsbescheid vor. Die genannten
Steuern sind im Vertrag oder auf der Rechnung von GS1 gesondert auszuweisen.
(4) Fälligkeit, Zahlungsverzug. Die vom Kunden zu zahlende Vergütung wird mit dem Erhalt der
Bestellbestätigung fällig. Der Kunde ist sich darüber im Klaren, dass der Zugang zu den Dienstleistungen
bis zur Zahlung der fälligen Vergütung verzögert oder ausgesetzt werden kann. Ist der Kunde mit seinen
Zahlungen in Verzug, ist GS1 berechtigt, Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweils
geltenden Basiszinssatz zu berechnen. Das Recht auf Ersatz eines darüber hinausgehenden Schadens
bleibt unberührt. Die zum Zeitpunkt des Ablaufs oder der Beendigung des Vertrags noch nicht gezahlte
Vergütung wird unverzüglich fällig und zahlbar.
(5) Strittige Beträge. Ist der Kunde der Ansicht, dass GS1 einen fehlerhaften Betrag in Rechnung gestellt
hat, muss er GS1 innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum per E-Mail unter pine@GS1.de unter Angabe
des Fehlers kontaktieren, sonst gilt Rechnung und Rechnungsbetrag als vom Kunden akzeptiert. Der Kunde
verpflichtet sich, in gutem Glauben mit GS1 zu verhandeln, um alle Abrechnungsstreitigkeiten unverzüglich
beizulegen. Ferner verpflichtet sich der Kunde, alle unstrittigen Teile der Rechnungen von GS1
vertragsgemäß zu bezahlen und GS1 seine Anwaltshonorare und Kosten für die Beitreibung der
betreffenden Beträge insoweit zu erstatten, als er hierfür vertragsgemäß haftet. Der Kunde ist nur
berechtigt, ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, sofern die Gegenforderung
des Kunden unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt worden ist. GS1 behält sich das
Recht vor, Anwälte oder externe Inkassobüros mit der Beitreibung überfälliger Beträge zu beauftragen.
§ 10 Geheimhaltung und Datenschutz
(1) Geheimhaltung. Die Parteien sind verpflichtet, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen
Partei mit mindestens demselben Maß an Sorgfalt zu behandeln, mit dem die betreffende Partei auch ihre
eigenen ähnlich sensiblen Informationen behandelt, niemals jedoch weniger sorgfältig als es angemessen
ist. Die Parteien sind verpflichtet, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei nur zum Zwecke
des Vertrags zu verwenden und diese vertraulichen Informationen niemandem mitzuteilen oder
offenzulegen, außer ihren Mitarbeitern und bevollmächtigten Vertretern und den Mitarbeitern und
bevollmächtigten Vertretern ihrer verbundenen Unternehmen, die die vertraulichen Informationen zur
Vertragsausführung kennen müssen und die durch Geheimhaltungs- und Nutzungsverpflichtungen
gebunden sind, die mindestens genauso restriktiv sind wie die in den vorliegenden AGB enthaltenen
Verpflichtungen. Jede Partei bleibt dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die betreffenden Personen
diese Verpflichtungen einhalten. Ist eine der Parteien rechtlich verpflichtet, die Vertraulichen Informationen
der anderen Partei offenzulegen, wird die betreffende Partei geschäftlich vertretbare Bemühungen
unternehmen, um die andere Partei im Voraus über diese Verpflichtung in Kenntnis zu setzen. Diese
Verpflichtungen zur Vertraulichkeit bestehen für die Dauer von 5 Jahren nach Beendigung des Vertrags
unverändert fort.
(2) Datenschutz. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass GS1 als Verantwortlicher in Bezug auf alle
personenbezogenen Daten von Servicekontakten, Agenten, Lieferanten und anderen Geschäftspartnern
des Kunden („Betroffene") fungiert, sofern die Parteien nichts anderes gesondert schriftlich vereinbart
haben. GS1 verarbeitet alle personenbezogenen Daten der Betroffenen in Übereinstimmung mit geltendem
Recht und gemäß der Datenschutzerklärung der GS1, die unter diesem Link eingesehen werden kann. Falls
der Kunde personenbezogene Daten von Betroffenen direkt an GS1 übermittelt, stellt der Kunde sicher,
dass diese Betroffenen darüber informiert wurden, dass GS1 Verantwortlicher für diese
personenbezogenen Daten ist, und dass die personenbezogenen Daten von GS1 für die in der
Datenschutzerklärung der GS1 genannten Zwecke verwendet (z.B. für eine direkte Interaktion mit den
Betroffenen durch E-Mails, Telefonanrufe und andere geeignete Kommunikationsmethoden), und von GS1
in Länder außerhalb der Europäischen Union/Europäischen Gemeinschaft gemäß geltendem Recht
übermittelt werden können. Jeder Betroffene hat auf Grundlage des geltenden Rechts ein Recht, der
Nutzung seiner personenbezogenen Daten zu widersprechen. Hierzu kann der Betroffene GS1 gemäß der
Datenschutzerklärung der GS1 benachrichtigen (per E-Mail oder in schriftlicher Form).
§ 11 Mängelgewährleistung und Haftung
(1) Rechte im Falle von Mängeln. Weisen die Dienstleistungen Mängel auf, ist GS1 zur Nacherfüllung
verpflichtet, und zwar nach eigener Wahl entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Kann der
Mangel weder durch Nachbesserung noch durch Ersatzlieferung behoben werden, ist GS1 berechtigt, eine
Umgehungslösung anzubieten. Ist die betreffende Lösung nach vernünftigem Ermessen des Kunden
akzeptabel, gilt dies als Nacherfüllung. Der Kunde ist erst berechtigt, seine sonstigen gesetzlichen
Mängelgewährleistungsrechte auszuüben, wenn die Nacherfüllung zweimal fehlgeschlagen ist. Das Recht,
Schadensersatz zu verlangen, ist nach Maßgabe der u. g. Haftungsbeschränkungen begrenzt.
(2) Rechte im Falle von Rechtsmängeln. Erheben Dritte Ansprüche wegen Verletzung geistiger
Eigentumsrechte in Folge der vertragsgemäßen Nutzung der Dienstleistungen durch den Kunden
(„Forderungen in Bezug auf Geistiges Eigentum“), ist GS1 im Rahmen der u. g. Haftungsbeschränkungen
verpflichtet, den Kunden zu verteidigen und von sämtlichen dem Kunden entstehenden Schäden,
insbesondere Schadensersatzansprüchen Dritter, Bußgeldern, Strafzahlungen, Kosten und Auslagen, sowie
zur Rechtsverteidigung erforderlicher Anwaltskosten freizustellen bzw. zu entschädigen. Der Kunde
verpflichtet sich, (i) GS1 unverzüglich schriftlich über die Geltendmachung von Ansprüchen Dritter zu
informieren und jegliche Zusammenarbeit, Informationen und Unterstützung in Verbindung mit der
Angelegenheit zuteilwerden zu lassen, und (ii) GS1 die alleinige Kontrolle und Befugnis zuzugestehen, die
Angelegenheit abzuwehren, beizulegen oder einen Vergleich zu schließen. Diese Verpflichtungen von GS1
finden keine Anwendung, wenn die Vorwürfe darauf beruhen, dass GS1 Entwürfe, Spezifikationen und
sonstige verpflichtende Anweisungen des Kunden eingehalten hat. Das Recht auf Schadensersatz
unterliegt den entsprechenden Haftungsbeschränkungen im Rahmen der vorliegenden AGB.
(3) Haftungsbeschränkung. Jede Partei haftet unbeschränkt im Falle von Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie, für
arglistig verschwiegene Mängel und gemäß den Bestimmungen des deutschen Produkthaftungsgesetzes.
Im Falle eines leicht fahrlässigen Verstoßes gegen eine Kardinalpflicht, d.h. gegen eine solche Pflicht, die
die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die
andere Partei regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den Schaden beschränkt, der zum Zeitpunkt
des Vertragsabschlusses typisch und nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar war. Die Parteien sind
sich darüber einig, dass dieser Betrag in der Regel nicht die Beträge übersteigt, die während der letzten 12
Monate für die Dienstleistungen im Rahmen des Vertrags bezahlt wurden, der zu dieser Haftung geführt
hat. In allen anderen Fällen ist die Haftung der Parteien ausgeschlossen. Die Parteien haften zudem nicht
für solche Schäden, die dadurch entstehen, dass die jeweils andere Partei keine angemessenen
Vorkehrungen gegen den Eintritt von Schäden trifft. Die Bestimmungen in diesem Abschnitt gelten
entsprechend für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe der Parteien.
(4) Mängelgewährleistung und Haftung bei unentgeltlichen Dienstleistungen. Sofern die Dienstleistungen
unentgeltlich erbracht werden, bietet GS1 die Dienstleistungen als reine Gefälligkeit an. Dem Kunden
stehen insoweit keine Gewährleistungsrechte zu, und GS1 haftet insoweit nur im Rahmen zwingenden
Gesetzesrechts. Insbesondere hat der Kunde aufgrund der kostenfreien Nutzung keinen Anspruch auf die
dauerhafte Verfügbarkeit des GS1 pine, insbesondere wenn diese aufgrund von technischen oder
betrieblichen Gründen nicht angeboten werden kann. GS1 ist jederzeit und ohne vorherige Ankündigung
berechtigt, unentgeltliche Dienstleistungen sowie unentgeltlich zur Verfügung gestellte Funktionen oder
Leistungen des GS1 pine zu ändern oder vorübergehend oder dauerhaft einzustellen.
(5) Datenkommunikation über das Internet. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem
derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. GS1
haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des GS1 pine.
(6) Verjährung. Alle Ansprüche des Kunden aus diesem Vertrag verjähren innerhalb von einem Jahr ab
Abnahme der Dienstleistung. In anderen Fällen, insbesondere soweit eine Abnahme nicht erforderlich ist,
oder im Falle arglistig verschwiegener Mängel findet die gesetzliche Verjährungsfrist Anwendung. Die in
diesen AGB vorgesehenen Haftungsbeschränkungen bleiben hiervon unberührt. Darüber hinaus sind die
Parteien verpflichtet, alle angemessenen Schritte einzuleiten, um die Entstehung von Schäden abzuwenden
bzw. zu mindern.
§ 12 Laufzeit und Beendigung des Vertrages über Dienstleistungen
(1) Laufzeit. Sofern sich aus der Bestellbestätigung und der jeweiligen Produktbeschreibung nichts
Abweichendes ergibt, gilt folgendes: Der über den GS1 pine geschlossene Vertrag beginnt mit dem Zugang
der Bestellbestätigung beim Kunden. Entgeltliche Verträge haben eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten.
Danach verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere 12 Monate, sofern er nicht von einer Partei mit einer
Frist von 24 Stunden vor dem Ende des jeweiligen Vertragsjahres oder nach Maßgabe des nachfolgenden
Absatz 2 vorzeitig gekündigt wird. Unentgeltliche Verträge haben keine Mindestlaufzeit und können
jederzeit von jeder Partei ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung ist im Profil des
Kunden unter dem Punkt “Kontoeinstellungen”, dort unter dem Menüpunkt “Membership” durch Anklicken
des “Cancel”-Buttons zu erklären.
(2) Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund. Das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu
kündigen, bleibt unberührt. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und der wichtige Grund, der der
fristlosen Kündigung des Vertrags zugrunde liegt, muss angegeben werden. Ein wichtiger Grund ist bspw.
gegeben, wenn eine Partei (i) in erheblichem Maß gegen den Vertrag verstößt und den Verstoß nicht
innerhalb von 30 Tagen nach entsprechender schriftlicher Aufforderung durch die kündigende Partei
behebt, (ii) insolvent wird bzw. einen Insolvenzantrag stellt, oder anderweitig ihren
Zahlungsverpflichtungen bei Fälligkeit nicht nachkommt oder (iii) einem Kontrollwechsel unterliegt.
Darüber hinaus ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zu kündigen, soweit dies anderweitig im Rahmen des
Vertrags ausdrücklich zulässig ist.
(3) Pflichten nach Beendigung. Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzung der Dienstleistungen nach Ablauf
oder Beendigung des Vertrags unverzüglich einzustellen. Der Kunde erkennt an, dass GS1 berechtigt ist,
den Zugang des Kunden dazu zu sperren. Darüber hinaus ist jede Partei nach Ablauf oder Beendigung des
Vertrags verpflichtet, (i) die Nutzung sämtlicher Vertraulicher Informationen der jeweils anderen Partei, die
sich in ihrem Besitz befinden oder ihrer Kontrolle unterstehen, unverzüglich einzustellen und (ii) sämtliche
Vertraulichen Informationen nach schriftlicher Aufforderung durch die jeweils andere Partei innerhalb von
30 Tagen entweder zurückzugeben oder zu vernichten und dies der auffordernden Partei schriftlich zu
bestätigen.
§ 13 Sonstiges
(1) Schriftform. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die
Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(2) Höhere Gewalt. Mit Ausnahme ihrer Zahlungsverpflichtungen ist jede Partei von der Leistungspflicht im
Rahmen des Vertrags befreit, sofern die Leistungserbringung aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt
nicht möglich ist und die Partei, die die Leistung nicht erbringen kann, die jeweils andere Partei
unverzüglich hierüber informiert und weiterhin alle geschäftlich vertretbaren Bemühungen unternimmt, um
soweit wie möglich wieder mit der Erbringung ihrer Leistung zu beginnen. Ereignisse höherer Gewalt sind
Epidemien, Brände, Überschwemmungen, Erdbeben, Naturkatastrophen, Kriegshandlungen, Aufstände,
Terroristische Akte, Revolutionen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Regierungsakte, Beschlüsse oder
ordnungspolitische Maßnahmen von Regierungen, Ausfälle öffentlicher Versorgungsbetriebe, Fehler bei
Versorgungsleistungen, Stromversorgungsausfälle und Fehler in den Kommunikationsnetzwerken und
Gateways Dritter oder sonstige Umstände, die außerhalb der Kontrolle der Partei liegen, die unter dem
Ereignis leidet, und die nach vernünftigem Ermessen weder vorhersehbar noch vermeidbar sind.
(3) Mitteilungen. Alle Mitteilungen, die zwischen dem Kunden und GS1 ausgetauscht werden, sind
schriftlich zu verfassen und wie folgt zu übermitteln: (i) durch persönliche Übergabe, (ii) durch einen
national anerkannten Übernachtkurier, (iii) per Email oder Fax gegen Empfangsbestätigung oder (iv) per
Einschreiben oder Einschreiben mit Rückschein, und in jedem Fall adressiert an den Empfänger an die in
der Bestellbestätigung genannte Anschrift oder diejenige andere Anschrift, die der Empfänger im Rahmen
des Vertrages schriftlich mitgeteilt hat.
(4) Abtretungsverbot. Den Parteien ist es nicht gestattet, den Vertrag ohne die vorherige schriftliche
Zustimmung der jeweils anderen Partei freiwillig, kraft Gesetzes oder anderweitig an einen Dritten
abzutreten oder zu übertragen; die Parteien sind jedoch berechtigt, den Vertrag an die aufnehmende
Gesellschaft abzutreten, die aus einer mit ihr erfolgten Fusion hervorgeht, oder an ein Unternehmen, das ihr
gesamtes Vermögen oder einen wesentlichen Teil davon erwirbt. Vorbehaltlich des Vorgenannten ist der
Vertrag für jede der Parteien und ihre Rechtsnachfolger und zulässigen Abtretungsempfänger bindend. §
354a HGB bleibt hiervon unberührt.
(5) Gesamtheit des Vertrages. Neben den im Vertrag enthaltenen Vereinbarungen werden keine weiteren
Vereinbarungen getroffen, und etwaige separate Bestellungen oder sonstige Geschäftsbedingungen der
Parteien finden keine Anwendung. Der Vertrag tritt an die Stelle jeglicher vorherigen Vereinbarungen,
Absprachen und Übereinkünfte über die Dienstleistungen, die u.U. zwischen den Parteien bestanden haben;
hiervon ausgenommen sind die Bestimmungen schriftlicher separat von den Parteien getroffener
Geheimhaltungsvereinbarungen, die weiterhin für sämtliche im Rahmen der betreffenden Vereinbarung
offengelegten Angelegenheiten maßgeblich sind und diese regeln.
(6) Unstimmigkeiten, Salvatorische Klausel. Im Falle von Unstimmigkeiten zwischen den vorliegenden
AGB und anderen Unterlagen, die Bestandteil des Vertrags sind, gelten die vorliegenden AGB, es sei denn,
die betreffenden anderen Unterlagen treten ausdrücklich an ihre Stelle. Wird eine Bestimmung des Vertrags
aus irgendeinem Grund für ungültig, ungesetzlich oder nicht durchsetzbar erachtet, so bleibt der restliche
Vertrag weiterhin in vollem Umfang in Kraft und rechtswirksam.
(7) Vertragsänderungen, Verzicht. Änderungen der Bestimmungen des Vertrags sowie der Verzicht auf
seine und die Entbindung von seiner Erfüllung bedürfen einer von allen Parteien unterzeichneten
schriftlichen Vereinbarung. Ungeachtet des Vorstehenden behält sich GS1 das Recht vor, Änderungen an
dem Vertrag vorzuschlagen und zwar (i) auf elektronischem Wege (z.B. durch Anzeigen eines Popup-
Fensters oder die Bereitstellung eines speziellen Click-Through-Prozesses), wobei die Änderungen mit
Annahme der Änderungen durch den Kunden auf eben diesem elektronischen Wege in Kraft treten, oder (ii)
durch schriftliche Mitteilung an den Kunden, aus der das Datum des Inkrafttretens der Änderung
hervorgeht, das mindestens 30 Tage nach dem Datum einer solchen Mitteilung liegen muss; die Änderung
tritt in Kraft, wenn der Kunde GS1 gegenüber nicht innerhalb der gesetzten Frist schriftlich seinen
Widerspruch gegen die Änderung erklärt und die Dienstleistungen nach dem Datum des Inkrafttretens
weiter nutzt. Werden Rechte oder Befugnisse im Rahmen des Vertrags verzögert oder gar nicht ausgeübt,
ist dies weder als Verzicht im Falle künftiger Verzögerungen oder Unterlassungen auszulegen, noch sind
Verzichtserklärungen im Hinblick auf Leistungsstörungen oder Vertragsverletzungen als Verzicht im Falle
späterer Leistungsstörungen oder Vertragsverletzungen auszulegen.
(8) Anwendbares Recht, Gerichtsstand. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht, unter Ausschluss des
internationalen Privatrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den
internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht). Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten in Verbindung mit
dem Vertrag ist Köln.
(9) Vorherrschende Sprache. Diese AGB sind sowohl in Deutsch als auch in Englisch verfügbar. Im Falle
von Widersprüchen ist die deutsche Version maßgebend.
Note: For better readability, GS1 always uses the masculine form for personal names and personal nouns. These terms apply equally to all genders. The abbreviated form of language has exclusively editorial reasons and does not imply any valuation.
GS1 GERMANY GMBH - GENERAL TERMS AND CONDITIONS OF BUSINESS
FOR THE USE OF GS1 PINE
As of June 23, 2022
§ 1 Scope
These General Terms and Conditions (“Terms”) are an integral part of the chargeable and non-chargeable contract that is concluded in the GS1 pine under pine.gs1.de between GS1 Germany GmbH (“GS1”) and the partner entity named in the order confirmation (“Customer”), unless expressly agreed otherwise by written agreements between GS1 and Customer. The contract between GS1 and Customer (“Contract”) consists of these Terms, the order confirmation describing the services Customer has agreed to purchase and the pricing for such services, any referenced product or service descriptions, and any documents incorporated into these Terms or the order confirmation by reference.
§ 2 Definitions
"GS1 pine" refers to the online marketplace as further described under § 5 where software-service providers and service suppliers can present their product and service portfolio and have it found and evaluated by users (“Users”).
"Service" means in summary the entire range of chargeable or unchargeable digital services of GS1 offered in the GS1 pine and described in detail in the respective product description.
"Change of Control" means the sale of all or substantially all the assets of a Party; any merger, consolidation or acquisition of a Party with, by or into another corporation, entity or person; or any change in the ownership of more than fifty percent (50%) of the voting capital stock of a Party in one or more related transactions.
“Customer Content" means all information concerning the Customer and its products published on the GS1 pine, such as product features, images, videos, price categories, brands and other digital content, as well as location and contact information.
“Party” or “Parties” means each of Customer and GS1 individually, or both Customer and GS1 collectively, as the context requires.
“Service Contacts” means all-natural persons acting on behalf of Customer with respect to performance of the Contract and with whom GS1 interacts through different types of communications.
“Affiliate” means an entity that controls, is controlled by, or is under common control with a Party, with “control” (including the terms “controlling”, “controlled by” and “under common control with”) meaning possession of the power to direct or cause the direction of the management and policies of an entity, whether through the ownership of voting securities, through membership, by contract or otherwise, but only for so long as such control continues to exist.
“Confidential Information” means any and all information, data, know-how and other material that is provided by either Party to the other, whether in written, oral, electronic or other form, that is either marked as “confidential” or with similar words, or is of such a nature that the receiving Party should recognize as confidential through the circumstances of the disclosure or the type of information involved, and including all copies thereof, but excluding any such items that (i) the receiving Party can document are generally known; (ii) become known to the receiving Party other than through a breach of confidence; or (iii) are provided to the receiving Party by a third party under no obligation to keep the same confidential. Notwithstanding the foregoing, Customer Content residing in the GS1 pine shall not be treated as Confidential Information hereunder.
§ 3 Conclusion of contract in the GS1 pine & creation of a customer cccount
(1) The presentation of the Services in the GS1 pine does not constitute a legally binding offer, but an invitation to submit an offer.
(2) GS1 concludes a Contract for Services exclusively with companies in accordance with § 14 paragraph 1 BGB (German Civil Code). At GS1's request, the Customer shall provide GS1 with its VAT ID, and shall provide evidence for its registry entry.
(3) The GS1 pine is available in German and English.
(4) On the GS1 pine, the Customer can select the packages described in more detail under § 5 for the use of GS1 pine. Prerequisite for the use of the GS1 pine and GS1 pine is the registration of the Customer. Registration takes place by creating an account in the GS1 pine ("Account"). For the creation of the respective Account, it is necessary that the Customer provides, among other things, his complete and correct name, his e-mail address as well as a password chosen by himself. After submitting the registration form, the registration is completed by clicking on the button "To order summary". An order summary is then displayed in the order overview, which the Customer must accept by clicking on the button "Deposit payment information". Subsequently, by clicking the button "Order with costs", a binding offer for the conclusion of a Contract for the Services is submitted.
(5) In the event of input errors during registration, the Customer has the option to correct his information at any time within the scope of his Account or by registering again.
(6) Upon receipt of the order confirmation, a binding Contract is concluded. With the order confirmation, the Customer receives the Terms in pdf format. Separate storage by GS1 does not take place.
§ 4 Note on Correction
In case the information provided by Customer is incorrect, Customer needs to close the browser and restart the registration and order process. Otherwise, after clickingon the button "Order now” the Customer's declaration becomes binding inthe sense of § 3 para. 6 of these Terms.
§ 5 "GS1 pine" - Functionality and Service Packages
(1) When using GS1 pine, the User has the option of searching for information on the Customer and on other providers, entering his preferences in a search form and having suggestions for providers matching his search profile displayed. The User can influence the display and order of the search results by using filters offered by GS1 and by making alternative sortings. The search result displayed to the User is based on a filtering of the content provided by the Customer and other providers.
(2) A conclusion of a contract between the Customer and the User via GS1 pine is not possible. GS1 is also not a reseller of the Customer's product and service portfolio. Rather, in order to conclude a contract with the Customer, the User must contact the Customer himself, for example by visiting the Customer's website. If the User concludes a contract with the Customer, the rights and obligations of the User and the Customer shall be governed exclusively by the contractual terms used by the Customer. GS1 shall have neither rights nor obligations arising from this contract.
(3) The information on the Customer's product and service portfolio, such as range of services, prices, availability, contractual terms and conditions and the like ("Customer Content") shall be provided by the Customer itself in German and English and entered into the GS1 System. If the Customer provides the Customer Content in only one language, GS1 reserves the right to carry out an automated translation of the Customer Content into the missing language with the help of a translation machine. GS1 does not check the Customer Content, is not responsible for it (cf. on the Customer's sole responsibility for the Customer Content below § 8) and does not adopt it as its own. GS1 does, however, reserve the right to make minor editorial changes to the Customer Content (e.g. typing errors). GS1 pine does not make a purchase recommendation, nor does the search result contain a statement about the quality of the Customer Content.
(4) Furthermore, the User has the possibility to submit quality evaluations regarding the Customer ("Ratings") via a form in the GS1 pine.
(5) The Customer is entitled to forward the link communicated to him in accordance with § 3 para. 2 to third parties in order to draw the attention of third parties to the GS1 pine ("Referral Link").
§ 6 GS1's Obligations
(1) Third-Party Service Providers. The GS1 pine is an online-market place hosted by GS1, where software service providers and service providers can present their product and service portfolio and have it evaluated. Customer understands that GS1 may use one or more third-party service providers, including cloud-based storage providers, in order to fulfill GS1's obligations, in particular to provide the services promised to the customer, to host the GS1 System, store Customer Content, backup the GS1 pine, connect to the Internet, and/or provide other elements of the applicable GS1 Services. Notwithstanding its use of third-party service providers, GS1 will remain responsible for fulfilling its obligations as stated in the Contract.
(2) GS1 License. For the term of the Contract, and limited to the purposes authorized under the order confirmation, the relevant product description and these Terms, GS1 hereby grants Customer a non-exclusive license to access the GS1 pine, and to utilize the Services associated therewith. This license includes the right to upload Customer Content to the GS1 pine in accordance with these Terms. This license may not be sublicensed or remarketed to, or utilized on behalf of, any third party, including Customer’s Affiliates, without GS1’s express written consent.
(3) Access data. Insofar as access data are required for the Customer's access to the Services, GS1 will provide the Customer with such access data after sending the order confirmation by email.
§ 7 Customer Obligations
(1) Contact Information. Customer is responsible for keeping all billing, contact and other account information (including, without limitation, email addresses, phone numbers and billing address) up to date. Customer consents to receive notices (including those referring to the arrangement of an appointment) electronically (by email) and as otherwise set forth in the Contract. Customer agrees to appoint one or more Service Contacts to initiate and receive GS1 billing, technical, administrative and other service-related communications under the Contract, and Customer shall ensure that all Service Contacts have agreed to receive such communications, and that GS1 may use the personal data of such Service Contacts for these purposes.
(2) System Access Control. Customer agrees to use all passwords and other credentials for access to the GS1 pine and the GS1 pine (such as, for example, the link to the GS1 pine) as assigned by GS1 solely for purposes as authorized under the Contract. Customer agrees to maintain the confidentiality of all such passwords and other credentials, protect the same against unauthorized use by third parties and to notify immediately to pine@GS1.de, per Livechat or via telephone at +49 221 93373-100, upon learning of any unauthorized use of Customer’s passwords, other credentials or its Account.
(3) GS1 pine Usage. Customer agrees not to breach or facilitate the breach of any security measure implemented with respect to the GS1 pine, or to use any third party ‘s passwords or other information to access the GS1 pine at any time. In addition, Customer may not access the GS1 pine for purposes of monitoring its availability, performance or functionality, to perform penetration or similar tests on the GS1 pine, or for any other benchmarking or competitive purposes, without GS1’s prior written consent. Customer may not enter or store data in the GS1 pine that contains HTML or scripting code or fragments, unless otherwise expressly permitted under the Contract.
(4) GS1 pine Violations. GS1 reserves the right to take any and all action, as it deems necessary or reasonable, to enforce these Terms and ensure the security of the GS1 pine, including, without limitation, monitoring Customer’s usage of the GS1 pine, requiring Customer to change his system passwords, requesting additional information to authorize system activity by Customer, and, where Customer’s usage of or access to the GS1 pine poses a security risk, temporarily suspending, restricting or terminating access to the GS1 pine.
(5) Ownership of materials. Documents, materials, ideas, concepts, designs and know-how provided or developed by GS1 in the course of the provision of Services are and shall remain the property of GS1. The Customer undertakes not to reproduce, disseminate, modify or create derivatives of these documents. However, the Customer is entitled to make a reasonable number of copies of the documents for distribution to authorized users. In this case, the Customer is obliged to provide each copy with the same copyright notice as the original documentation.
(6) GS1 pine System Requirements. The Customer is obliged to create and comply with the system requirements necessary for the use of the GS1 pine. The prerequisite for the use of the GS1 pine, whether for a fee or free of charge, is the use of a modern Internet browser (e.g. Chrome, Firefox, Safari) in its current version. Display, functionality and usability may be limited when using certain browsers/operating systems, e.g. on mobile devices (smartphones, tablets). GS1 may elect not to provide the GS1 pine for a particular browser and may refer to the use of an alternative browser, provided that with its operating system, the Customer has the possibility to use this alternative browser free of charge. Furthermore, access to the Internet with a sufficiently fast data transmission is required.
§ 8 Customer Content and Third Party Content in the GS1 pine
(1) Customer Content. GS1 acknowledges that Customer and its licensors are the exclusive owners of, and retain all rights, title and interest in, all Customer Content. Customer understands that the GS1 pine is a platform through which Customer may elect to publish Customer Content to third parties. Customer hereby grants GS1 a non-exclusive, worldwide right and license to reproduce, display, store, use and, as authorized by Customer, (i) modify Customer Content, (ii) integrate Customer Content with third-party Content, and (iii) distribute Customer Content to the users of the GS1 pine consistent with these Terms. Customer is obliged to provide GS1 with the Customer Content in a form suitable for publication on the internet, otherwise GS1 is entitled to refuse publication of the Customer Content in the GS1 pine.
(2) Third-Party Images as Customer Content. Should Customer elect to display images from third-party providers (“Third-Party Images”) as part of Customer Content through Customer’s use of the Services, Customer hereby grants GS1 the rights in Customer Content also with respect to these Third-Party Images. This includes, but is not limited to the right to display and temporarily store these Third-Party Images within the GS1 pine, which includes cloud-based servers.
(3) Customer Content Responsibility. Customer is solely responsible for all Customer Content. Customer shall ensure that all Customer Content meets the following requirements (the “Customer Content Requirements”): (i) it is accurate, complete and reasonably current; (ii) it does not infringe upon or violate the trademark, copyright or other intellectual property rights, or any rights of publicity or privacy, of any third party; (iii) it is not defamatory, trade libelous, threatening, harassing or otherwise objectionable; (iv) it does not contain any viruses, worms, time bombs, Trojan horses or other similar malicious software code; (v) it does not contain or relate to any kind of personal data; and (vi) it is not being provided in violation of any applicable law, statute, ordinance or regulation.
(4) Customer Content Violations. Should GS1 receive notice or otherwise reasonably believe that any Customer Content does not meet the foregoing Customer Content Requirements, GS1 will provide Customer with notice thereof. GS1 reserves the right to immediately cease receiving, storing or making such Customer Content available to Customer or others, without liability, until the matter has been resolved to GS1’s reasonable satisfaction. In case of any allegation that Customer Content, or GS1’s distribution or use thereof as authorized under the Contract, violates the foregoing Customer Content Requirements, Customer agrees to defend GS1 and to indemnify and hold GS1 harmless from and against any damages, fines, penalties, costs and expenses, including reasonable attorney’s fees, payable by GS1 as a consequence thereof. GS1 agrees to (i) provide Customer with prompt written notice and all reasonable cooperation, information, and assistance in connection with the matter; and (ii) afford Customer sole control and authority with respect to the defense, settlement or compromise of the matter.
§ 9 Remuneration for Services in the GS1 pine
(1) Fees. Customer agrees to pay GS1 the fees specified in the order confirmation and in any applicable product description on the due dates specified in paragraph 5. If the Customer has a voucher, the remuneration shall be reduced by the amount shown in the voucher. GS1 shall send the Customer a corresponding invoice by email. Upon GS1’s request, Customer agrees to confirm to GS1 that any information provided by Customer for purposes of calculating the fees payable under the Contract remains accurate, or to provide updated information and documentation to GS1.
(2) No inclusion of Affiliates. The agreed fee applies to the Customer's use of the Services as ordered by the Customer. The use of the Services by Customer’s Affiliates is only permitted and compensated for with the agreed fee if this is expressly stated in the order confirmation and the respective product description. GS1 is entitled to verify the Customer's use of the Services in accordance with the Contract and to invoice the Customer retrospectively for additional payments resulting from exceeding any restrictions resulting from the order confirmation and the respective product description.
(3) Taxes. All fees are net of sales, use and other applicable taxes and similar charges. These taxes and similar charges shall be paid by Customer. If GS1 has a legal obligation to pay or collect taxes for which Customer is responsible, Customer will indemnify GS1 for any such amounts paid unless Customer provides GS1 with a valid tax exemption certificate authorized by the appropriate taxing authority. Any such taxes will be listed separately in the Contract or on GS1’s invoice.
(4) Due Date, Delay in Payment. All fees payable under the Contract are due upon receipt of the order confirmation. Customer understands that access to the Services may be delayed or suspended unless and until the respective fees are paid. If Customer is in default of payment, GS1 may charge interest at a rate of nine percentage points above the applicable base rate. The right to claim further damages remains unaffected. Any fees or other amounts remaining unpaid at the time of expiration or termination of the Contract shall become immediately due and payable.
(5) Disputed Amounts. If Customer believes that GS1 has billed an incorrect amount, Customer must contact GS1 via email at pine@gs1.de within 30 days of the invoice date, specifying the error, otherwise the invoice and the invoiced amount shall be deemed accepted by Customer. Customer agrees to negotiate in good faith with GS1 to promptly resolve all billing disputes. Customer further agrees to pay all undisputed portions of GS1’s invoices as required by the Contract, and to reimburse GS1’s reasonable attorneys’ fees and costs for the collection of such amounts to the extent Customer is liable under the Contract. Customer shall only be entitled to assert a right of set-off or retention to the extent that Customer’s counterclaim is uncontested, ready for decision or has been finally adjudicated. GS1 reserves the right to use attorneys or external collection agencies to collect amounts past due.
§ 10 Confidentiality and Privacy
(1) Confidential Information. Each Party will treat all Confidential Information of the other with at least the same degree of care as such Party treats its own information of similar sensitivity, but never with less than reasonable care. Each Party will use Confidential Information of the other only for the purposes of the Contract and will not disseminate or disclose such Confidential Information to any person, except to its and its Affiliates’ employees and authorized representatives who need to know the Confidential Information to perform under the Contract and who are bound by obligations of confidentiality and use at least as restrictive as those contained in these Terms. Each Party will remain responsible for ensuring that such persons comply with these obligations. In the event either Party is legally required to disclose Confidential Information of the other, such Party will use commercially reasonable efforts to provide the other with advance notice of the requirement. This section will survive expiration or termination of the Contract and shall remain in force for five years thereafter.
(2) Personal Data. Customer acknowledges that GS1 shall act as a data controller with respect to all personal data of any Service Contacts, agents, suppliers and other business partners of Customer (“Data Subjects”), unless otherwise separately agreed in writing by the Parties. GS1 will handle and use all personal data of Data Subjects in accordance with applicable law and GS1’s Privacy Statement, which can be found at this Link. In case Customer provides any personal data of Data Subjects directly to GS1, Customer shall ensure that such Data Subjects have been informed that GS1 is a data controller with respect to such personal data, and that the personal data may be used by GS1 for the purposes set out in GS1’s Privacy Statement (e.g., for direct interaction with the Data Subjects by ways of emails, telephone calls and other appropriate methods of communication), or transferred by GS1 to another jurisdiction in accordance with applicable law. However, any Data Subject may object to GS1’s non-service related use of its personal data at any time by informing GS1 (via email or in writing) as set forth in GS1’s Privacy Statement.
§ 11 Liabilities
(1) Rights in Case of Defects. In case of defects of the Services, GS1 provides subsequent performance, at its choice, either by way of repair or replacement. If neither repair nor replacement would eliminate the defect, GS1 is entitled to offer a work-around solution. If such a solution is reasonably acceptable to Customer, it shall be deemed subsequent performance. Customer is only entitled to exercise its other statutory rights in case of defects if subsequent performance fails twice. The right to claim damages is subject to the applicable limitations of liability under these Terms.
(2) Rights in Case of Deficiency of Title. In case of any allegation that Customer’s use of the Services, as authorized under the Contract, violates or infringes the patent, copyright, trademark or other intellectual property rights of any third party (“IP Claims”), GS1 agrees to defend Customer and to indemnify and hold Customer harmless from and against any damages, fines, penalties, costs and expenses, including necessary attorney’s fees, payable by Customer as a consequence thereof. Customer agrees to (i) provide GS1 with prompt written notice and all reasonable cooperation, information, and assistance in connection with the matter; and (ii) afford GS1 sole control and authority with respect to the defense, settlement or compromise of the matter. GS1’s obligations shall not apply to IP Claims where the allegation is due to GS1’s compliance with designs, specifications or other binding instructions provided by Customer. The right to claim damages is subject to the applicable limitations of liability under these Terms.
(3) Limitation of Liability. Each Party shall be subject to unlimited liability in the event of willful intent or gross negligence, for damage resulting from injury to life, limb or health, for breach of express warranty, for maliciously concealed defects, and pursuant to the provisions of the German Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz). In the event of breach of a primary contractual obligation (i.e., an obligation which is essential to the Contract and on which the other Party may regularly rely on), caused by simple negligence, the Party’s liability shall be limited to the damage reasonably foreseeable at the time of the conclusion of the Contract and which is typical for the Contract. The Parties agree that this amount typically does not exceed the amounts paid during the prior 12 months period for the Services under the Contract giving rise to such liability. Any further liability of the Parties shall be excluded, and liability on the part of either Party for damage shall not apply, insofar as it is based on the fact that the other Party does not dispose of reasonably adequate provision against loss. The provisions of this section shall apply accordingly to the personal liability of employees, representatives and organs of the Parties.
(4) Warranty for defects and liability for Services provided free of charge. If the Services are provided free of charge, GS1 offers the Services purely as a favour. Customer shall not be entitled to any warranty rights in this respect and GS1 shall only be liable in this respect within the scope of mandatory statutory law. In particular, Customer has no claim to the permanent availability of the GS1 pine due to the free use, especially if this cannot be offered due to technical or operational reasons. GS1 is entitled at any time and without prior notice to change or temporarily or permanently discontinue free Services as well as functions or services of the GS1 pine provided free of charge.
(5) Data communication via the Internet. Data communication via the Internet cannot be guaranteed to be error-free and/or available at all times given the current state of the art. GS1 shall not be liable for the constant and uninterrupted availability of the GS1 pine.
(6) Limitation Period. The limitation period for claims under the Contract shall be one year from the date of acceptance of the Services. In other cases, in particular where acceptance is not required, or in the event of maliciously concealed defects, the statutory limitation periods shall apply. The limitations of liability under these Terms remain unaffected. In addition, each Party shall be obliged to take all reasonable steps to avert and reduce the measure of damages in relation to any claim under the Contract.
§ 12 Term and Termination of the Contract for Services
(1) Term. Unless otherwise stated in the order confirmation and the respective product description, the following shall apply: The Contract concluded via the GS1 pine shall commence upon receipt of the order confirmation by the Customer. Chargeable Contracts have a minimum term of 12 months. Thereafter, the Contract shall be extended for a further 12 months in each case unless it is terminated by either Party with a notice period of 24 hours before the end of the respective contract year or prematurely in accordance with paragraph 2. Non-chargeable Contracts have no minimum term and can be terminated at any time by either Party without giving reasons. The termination is to be declared in the Customer's profile under the item "Account settings", there under the menu item “Membership” by clicking on the "Cancel" button.
(2) Termination. The right to terminate the Contract with immediate effect for cause remains unaffected. The termination has to be issued in writing and important cause for immediate termination of the Contract shall be given, inter alia, in the event that the other Party (i) materially breaches the Contract and fails to cure the breach within 30 days following written notice thereof by the terminating Party, (ii) files for bankruptcy, becomes insolvent, or otherwise fails to pay its debts when due, or (iii) is subject to a Change of Control. In addition, either Party may terminate the Contract as otherwise expressly authorized under these Terms.
(3) Post-Term Obligations. Upon expiration or termination of the Contract, Customer shall immediately cease use of the Services, and Customer acknowledges that GS1 may block Customer’s access to the same. In addition, upon expiration or termination of the Contract each Party shall (i) immediately cease all use of the other Party’s Confidential Information in its possession or control, and (ii) within 30 days of the other Party’s written request, either return or destroy all such Confidential Information and acknowledge the same in writing to the requesting Party.
§ 13 Miscellaneous
(1) Written form. Changes or additions to these Terms must be made in writing. This also applies to the cancellation of this written form requirement.
(2) Force Majeure. With the exception of payment obligations, each Party shall be excused from performance under the Contract to the extent such performance is not possible as a result of a force majeure event and the Party prevented from performing promptly notifies the other and continues to use commercially reasonable efforts to recommence its performance to the extent possible. Force majeure events include epidemics, fire, floods, earthquakes, acts of God, acts of war, riots, terrorism, revolutions, strikes, legal lockouts, government acts, orders or regulatory measures, utility or service failures or power outages, breakdowns and faults in the communication networks and gateways of third parties, or other circumstances which are out of control of the Party subject to the event and not reasonably foreseeable or avoidable.
(3) Notices. All notices required to be given under the Contract shall be in writing and shall be delivered: (i) by hand; (ii) by nationally-recognized overnight carrier; (iii) by email or by facsimile with confirmation of receipt; or (iv) by registered or certified mail, return receipt requested, and in each case addressed to the recipient at the address appearing in the order confirmation, or at such other address as the recipient may have provided by written notice hereunder.
(4) Assignment. Neither Party may assign or transfer the Contract to a third party, whether voluntarily, by operation of law or otherwise, without the prior written consent of the other; provided, however, that either Party may assign the Contract to the surviving entity of a merger with it, or to an entity that acquires all or substantially all of its assets. Subject to the foregoing, the Contract shall be binding on each Party and its legal successors and permitted assigns. Section 354a of the German Commercial Code (Handelsgesetzbuch – HGB) remains unaffected.
(5) Entire Agreement. No agreements are made in addition to those included in the Contract, and any separate purchase order or other terms and conditions of either Party shall not apply. The Contract supersedes any and all prior agreements, arrangements or understandings that may have existed between the Parties with respect to the Services, except that the terms of any written non-disclosure agreement separately entered into by the Parties shall continue to govern and control any items disclosed under that agreement.
(6) Conflicts; Severability. In the event of any conflict between these Terms and any other documents that form a part of the Contract, these Terms shall govern unless expressly superseded by such other documents. If any provision of the Contract is held to be invalid, illegal or unenforceable for any reason, the remainder of the Contract will continue in full force and effect.
(7) Amendments; Waivers. The provisions of the Contract may only be amended, and its performance may only be waived or discharged, in a writing signed by each Party. Notwithstanding the foregoing, GS1 reserves the right to suggest amendments to the Contract (i) by electronic means (e.g., by showing a pop-up window or providing for a specific click-through process), which amendments shall become binding upon Customer’s acceptance of the amendment using such electronic means; or (ii) by written notice to Customer stating an effective date of the amendment that is at least 30 days after the date of such notice, which amendments, unless Customer objects to GS1 in writing prior to such effective date, shall become binding upon Customer’s continued usage of the Services after such effective date. Any delay or omission to exercise any right or power under the Contract shall not be construed to be a waiver, nor shall any waiver in the performance or breach of the Contract be construed to be a waiver of any further performance or breach.
(8) Applicable Law; Jurisdiction. The Contract shall be governed by and construed in accordance with German law under the exclusion of private international law and the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG). The courts of Cologne, Germany shall have exclusive jurisdiction over all disputes pertaining to the Contract.
(9) Prevailing Language. These Terms are available in both German and English. In case of inconsistencies, the German version shall prevail.